Recht & Psychiatrie 2/2006

Die neue Ausgabe von "Recht & Psychiatrie" unter anderem mit Beiträgen zu den Themen "Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus" und "Zur Diskussion über Sterbenachhilfe". Der Artikel "Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs – Wie eine Diskussion haarscharf am Kern vorbeigeht" von Rolf Grünebaum und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Akteneinsichtsrecht im Maßregelvollzug" können als PDF-Dateien heruntergeladen werden.

Originalbeiträge

• Rolf Grünebaum: Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs – Wie eine Diskussion haarscharf am Kern vorbeigeht
• Norbert Schalast: Anmerkungen zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Führungsaufsicht
• Heribert Waider: Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus
• Friedemann Pfäfflin: Zur Diskussion über Sterbenachhilfe
• Reinhard Eher, Fritz Lackinger, Stefan Frühwald, Patrick Frottier: Beziehungsorientierte Psychotherapie bei entlassenen Straftätern und einer Gruppe von Sexualstraftätern – Ergebnisse einer 7-Jahreskatamnese

Rechtsprechungsübersicht

• BVerfG/Beschluss v. 6.12.2005 – 1 BvL 3/03: Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen. Anmerkung Maria Sabine Augstein
• OLG München/Beschluss v. 28.7.2005 – 33 Wx 139/05: Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen in eine zivilrechtliche Unterbringung. Anmerkung Rolf Marschner
• OLG Schleswig/Beschluss v. 1.12.2005 – 2 W 214/05: Dauer der zivilrechtlichen Unterbringung
• BVerfG/Beschluss v. 9.1.2006 – 2 BvR 443/02: Akteneinsichtsrecht im Maßregelvollzug. Anmerkung Helmut Pollähne
• BGH/Beschluss v. 23.3.2005 – 2 StR 11/05: Schuldfähigkeit; Darstellungsmängel
• BGH/Beschluss v. 21.4.2005 – 2 StR 124/05: Unrechtseinsicht und Schuldfähigkeit
• OLG Koblenz/Beschluss v. 18.1.2005 – 1 Ss 379/04: Schuldfähigkeit und "Kleptomanie". Anmerkung Helmut Pollähne
• BGH/Urteil v. 1.2.2005 – 5 StR 540/04: Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen dauerhafter krankhafter Suchtmittelüberreaktion (drogeninduzierte Psychose). Anmerkung Helmut Pollähne
• LG Freiburg/Beschluss v. 25.2.2005 – 13 StVK 41/05: Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug ohne externe Begutachtung. Anmerkung Helmut Pollähne

Buchbesprechungen

• Hax-Schoppenhorst T, Schmidt-Quernheim F (2003): Professionelle forensische Psychiatrie. Das Arbeitsbuch für Pflege- und Sozialberufe. (Silke Penning)
• Hoffmann-Richter U (2005): Die psychiatrische Begutachtung. Eine allgemeine Einführung.(Norbert Konrad)
• Quensel S (2004): Das Elend der Suchtprävention. Analyse – Kritik – Alternative. (Adi Stämpfli)
• Kunst H (2004): Psychometrische Analysen zur Erfassung von Persönlichkeitsmerkmalen bei Straftätern. Übersetzung und Überprüfung des Antisocial Personality Questionaire. (Alexander Vollbach)

Rolf Grünebaum: Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs – Wie eine Diskussion haarscharf am Kern vorbeigeht
Die Privatisierung von Staatsaufgaben ist ein Schlagwort geworden, das Modernität, Effizienz und Flexibilität suggeriert. Wohlgefälliges Nicken ist gewiss, wenn Politiker von einer Zurückdrängung des Staates, Besinnung auf die Kernaufgaben, dem Einzug der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und von Beamten als Auslaufmodell des 3. Jahrtausends sprechen. Kein Wunder, dass dieser »Fortschritt« droht, sich selbst zu überholen, indem der Staat die selbst gesteckten Grenzen überschreitet und nicht davor zurückschreckt, sich bei der Privatisierungseuphorie auch an eben diesen Kernaufgaben zu vergreifen. Damit sind wir beim Thema: »Privatisierung des Maßregelvollzugs«. Derzeit wird das Thema vielschichtig diskutiert, vor allem betriebswirtschaftlich. Die Frage, ob dies alles im Angesicht des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG rechtlich überhaupt zulässig ist, wird dabei allzu sehr verdrängt. Zu schnell wird die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahmeklausel bemüht, mit der man glaubt, die Zauberformel gefunden zu haben. Das geht allerdings fehl, wie im Folgenden belegt wird.
Schlüsselwörter: Maßregelvollzug, Privatisierung, Funktionsvorbehalt, hoheitsrechtliche Befugnisse, Berufsbeamtentum
The Transference of Special Psychiatric Hospitals into Private Ownership – a Debate which Misses the Heart of the Problem
Transference of state functions into private ownership has become a cliché suggesting modernness, efficiency and flexibility. Politicians who talk about denationalization, about concentration on the state’s central tasks, economic efficiency of public administration and about the civil service as a concept about to become obsolete may expect pleased approval. No wonder that this supposed »progress« does not shrink from misappropriating the very core of the state’s functions. The debate on forensic Special Hospitals focuses on economic management and effaces the legal basis. According to section 33 subsection 4 of the German Constitution Special Hospitals are generally to be organized as part of public administration and to be administered within the civil service. The author establishes conclusively that an exception to the rule is inadmissible here.
Key words: Indefinite detention, Special Psychiatric Hospitals, transference into private ownership, constitutional rules on public administration, civil service

Norbert Schalast: Anmerkungen zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Führungsaufsicht
Das Bundesministerium der Justiz hat mit Datum vom 4. Juli 2005 einen »Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht« vorgelegt. Dieser soll insgesamt die Möglichkeit eröffnen, Probanden strenger in Weisungen einzubinden und deren Befolgung konsequenter zu überwachen und durchzusetzen. Einige der Regelungsvorschläge erscheinen sachgerecht. So soll das Verbot, mit dem Opfer einer früheren Tat zu verkehren, in den Katalog der strafbewehrten Weisungen aufgenommen werden. Für ehemalige Patienten des Maßregelvollzugs soll die Möglichkeit einer stationären Krisenintervention geschaffen werden. Die für die Führungsaufsicht zuständigen Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, Vorführungsbefehle zu erlassen. Andere Regelungsschritte stoßen auf große Bedenken, so der unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene pauschale Wegfall der zeitlichen Begrenzung einer Führungsaufsicht bei allen Sexualstraftätern. Die in der Praxis selten genutzte Bestimmung des § 145a StGB (Bestrafung wegen Weisungsverstößen) soll ohne überzeugende Begründung erheblich verschärft werden. Die Einbeziehung entlassener Strafgefangener in die Nachsorgetätigkeit noch zu schaffender forensischer Klinikambulanzen erscheint in den Auswirkungen nicht ausreichend durchdacht.
Schlüsselwörter: Führungsaufsicht, Gesetzentwurf des Justizministeriums, strafbewehrte Weisungen, kriminalpolitisches Klima
Supervision of offenders discharged from prison or forensic psychiatry: modification of the legal regulations in Germany
In Germany, offenders who have completed their prison sentence or who have been discharged from a forensic psychiatric hospital are subjected to a special legal supervision (Führungsaufsicht: supervision of conduct) with specific instructions by a court order. People not complying with these instructions may be prosecuted and sent to prison. The ministry of justice of the Federal Republic has suggested changing the respective legal framework. The general intention of the ministry’s proposal, published in July 2005, is more rigorous supervision and includes unlimited supervision for people who have committed severe sexual offences. The catalogue of instructions which if breached are punishable will be extended. While the ministry’s proposal in some ways appears appropriate to reduce reoffending, other aspects of it mainly seem to reflect a rigid societal climate in dealing with deviant behaviour.
Key words: Penal code Germany, legal supervision, social control, conditional discharge

Heribert Waider: Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus
Trotz der gesetzlichen Regelung von Schweigepflicht und Aussageverweigerungsrecht der Ärzte und ihrer Hilfspersonen besteht bei Patienten im psychiatrischen Krankenhaus, vor allem im Maßregelvollzug, verbreitet Unklarheit über deren Reichweite. Der Autor stellt die Rechtslage am Beispiel eines Auskunftsersuchens der Polizei über gewährte Vollzugslockerungen umfassend dar. Dabei beantwortet er auch die kontrovers diskutierte Frage, ob die Aufsichtsbehörde des Maßregelkrankenhauses ungeachtet der ärztlichen Verschwiegenheit deren Krankenakten einsehen darf: Sie darf es nicht.
Schlüsselwörter: Krankenakten im psychiatrischen Krankenhaus, Akteneinsicht der Aufsichtsbehörde, ärztliche Schweigepflicht, Aussageverweigerungsrecht
Medical Confidentiality in Psychiatric Hospitals
In Germany, medical confidentiality is enacted both in the Criminal Code and in the Code of Criminal Procedure. In the Psychiatric Hospitals, esp. the Special Hospitals for the indefinite detention of forensic patients, there is widespread uncertainty as to the scope of this discretion. The article gives a comprehensive surview over the legal situation. It also gives an answer to the question whether officers of the supervising authorities are may read the patients’ medical files – they may not.
Key words: Patient’s files in psychiatric hospitals, medical confidentiality, powers of the hospital’s supervising authority

Friedemann Pfäfflin: Zur Diskussion über Sterbenachhilfe
Die öffentliche Diskussion über aktive Sterbehilfe bzw. Sterbenachhilfe, wie der Autor dies zu bezeichnen bevorzugt, hat im vergangenen Jahr erneut Auftrieb erhalten, nachdem die schweizerische Sterbehilfeorganisation Dignitas in Deutschland eine Filiale eröffnete und insbesondere durch einen vom Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegten Gesetzentwurf, der darauf abzielt, aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. Diesem Gesetzentwurf wird hier widersprochen und argumentiert, dass es kein »später Triumph des NS-Regimes« ist, wie der Hamburger Justizsenator meint, sondern eine bewusste Entscheidung, wenn Tötung auf Verlangen weiterhin strafbar bleibt, selbst in Fällen schwersten terminalen Leidens.
Schlüsselwörter: Aktive Sterbehilfe, Euthanasie, Palliativmedizin
The Debate on Euthanasia
In 2005, the German legal debate on the permission to kill a patient on his urgent request was given a new impetus when the Swiss association for euthanasia Dignitas opend a branch in Germany, and even more so by a draft bill aiming at legalizing active killing of patients under certain conditions, published by the Hamburg Senator (= state minister) of Justice in 2006. The author opposes this proposal and argues that killing on request should remain a criminal offence, even in cases of severe terminal suffering.
Key words: Mercy killing, euthanasia, palliative medical treatment

Reinhard Eher, Fritz Lackinger, Stefan Frühwald, Patrick Frottier: Beziehungsorientierte Psychotherapie bei entlassenen Straftätern und einer Gruppe von Sexualstraftätern – Ergebnisse einer 7-Jahreskatamnese
Der folgende Artikel berichtet über einen beziehungsorientierten psychotherapeutischen Behandlungsansatz im Anschluss an die Haftstrafe. Die Wirkung der Therapie auf die Rückfallrate von entlassenen Straftätern wird dargestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Therapie auch unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Basisrisikos zu einer Abnahme der Rückfallwahrscheinlichkeit führt. Am besten wirksam zeigt sich die Methode betreffend der Verhinderung gewalttätiger Rückfälle, die Ergebnisse hinsichtlich der Rückfallprävention von Sexualstraftaten sind zwar im unmittelbaren Gruppenvergleich deutlich, nach Korrektur des unterschiedlichen Basisrisikos jedoch schwach. In der Folge werden die Resultate vor dem Hintergrund der möglichen Wirksamkeit eines beziehungsorientierten psychotherapeutischen Ansatzes bei einer forensischen Klientel diskutiert. Ebenso werden die Umstände, die das Gelingen einer derartigen offenbar wirksamen Form der Rückfallprävention ermöglichen, beleuchtet.
Schlüsselwörter: Straftäterbehandlung, Sexualtäter, Therapieevaluation, Rückfall
Interaction-based psychotherapy with released offenders and a group of sex-offenders – 7 year follow-up
This article reports on the effectiveness of a psychodynamic community based outpatient treatment program for general and sexual offenders after release from prison. The treatment program was found to be highly effective in preventing violent and general recidivism in a general offender population. Also, sexual offender recidivism was seen to be significantly lower in the treatment group, although effects were more substantial for preventing violent recidivism even in this group. Findings are discussed emphasizing the need for cooperation between courts and treatment providers.
Key words: Offender treatment, sexual offender, treatment outcome evaluation, recidivism